Ende der Atomkraft asbl
Fin du nucléaire asbl
Einde van kernenergie vzw

Pressemitteilung vom 10. Juni 2020
Neue öffentliche Konsultation zur Entsorgung radioaktiver Abfälle erforderlich

   

Die von ONDRAF durchgeführte öffentliche Konsultation über die Endbestimmung von hochaktiven und/oder langlebigen Abfällen ist unrechtmäßig und rechtlich fragwürdig. Dies ist der Tenor der Antwort, die ONDRAF am 10. Juni von den vier unterzeichnenden Bürgervereinigungen übermittelt wurde: Les Amis de la Terre Belgien, Fin du Nucléaire, Grappe und RESCOOP.

Die von den vier Verbänden ergriffenen Initiativen zur öffentlichen Debatte wurden nicht weiterverfolgt. Die Antwort von ONDRAF, die angab, dass die Anwesenheit ihres Vertreters nur per Videokonferenz sichergestellt werden könne, bestätigte die Unmöglichkeit einer wirklichen Debatte. Zudem stellten die betroffenen Gemeinden keine Räume für die Konferenzdebatten zur Verfügung.

Die von ONDRAF ergriffene Initiative, mitten in der Lockdown-Zeit eine öffentliche Konsultation durchzuführen und diese zu einem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die Rückkehr zur Normalität noch nicht stattgefunden hat, stellt eine inakzeptable Umleitung des Verfahrens dar.

Da es sich um ein Thema mit offensichtlichen langfristigen Auswirkungen handelt, ist es logisch, eine neue Konsultation zu verlangen, wenn die normalen Bedingungen für die Ausübung demokratischer Rechte wiederhergestellt sind.

Das von unserem Rechtsberater vorbereitete Argumentarium auf Französisch ist hier verfügbar. Es wird vor dem Conseil d'État verwendet, wenn ONDRAF nicht regelkonform eine neue Konsultation durchführt.